AfD fordert Abschiebungs-Offensive von Seehofer

AfD fordert Abschiebungs-Offensive von Seehofer

Bayerischer Landesvorsitzender Bystron kritisiert Seehofers Regierungserklärung und lehnt kostspielige Behördenumsiedlung von über 3.100 Betroffenen ab

Die bayerische AfD fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Abschiebungs-Offensive anstelle der in seiner Regierungserklärung im Landtag bis 2018 angekündigten neun Milliarden Euro Ausgaben für die über 150.000 Flüchtlinge im Freistaat. Der AfD-Landesvorsitze Petr Bystron erinnerte daran, dass Bayern im ersten Halbjahr nur 2.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben habe. Das entspreche gerade Mal der Abschiebungszahl von Hamburg, während jede Woche 1.000 neue Migranten nach Bayern kämen und sich hier bereits jetzt knapp 20.000 Ausreisepflichtige aufhielten.

Die Landesregierung sollte mit den Flüchtlings-Milliarden und sprudelnden Steuerüberschüssen lieber für mehr bezahlbaren Wohnraum, für kostenlose Kindergärten, sanierte Schulgebäude und mehr Sicherheit sorgen, forderte Bystron. Seehofers Ankündigung von 2.000 zusätzlichen Polizisten bis zum Jahr 2020 sei „Augenauswischerei angesichts der momentanen Unterbesetzungen und der Pensionsfälle in den nächsten Jahren“, betonte der AfD-Landeschef. Unterdessen würden Wohnungseinbrüche durch organisierte Banden und Jugendkriminalität weiter zunehmen. „Die Bürger werden vom Freistaat im Stich gelassen, während alle Zuwendung den Zuwanderern gilt“, kritisierte Bystron.

Als „größte Geldverschwendungsaktion“ lehnt die bayerische AfD Seehofers Pläne ab, 50 staatliche Einrichtungen mit mehr als 3.100 Betroffenen in ländliche Regionen zu verlegen. Zudem soll das komplette Gesundheitsministerium nach Nürnberg ziehen. Bystron äußerte größtes Verständnis für den Protest der Mitarbeiter, „die durch diese Zwangsumsiedlung zu Pendlern gemacht oder zum Umzug mit der ganzen Familie genötigt werden“. Seehofers Argument, damit die Arbeitslosigkeit im notleidenden Nürnberg zu bekämpfen, hält Bystron für „völlig abwegig“. Schließlich schaffe man so keine neuen Jobs, sondern siedle nur vorhandene Beamte massenhaft um und verursache neue Gebäude-Mietkosten in Millionenhöhe.

Wer neun Milliarden Euro Steuergelder für Migranten ausgeben will – das ist doppelt so viel wie für Kinder und Familie im Haushalt eingeplant ist – der sollte angesichts der guten Kassenlage auch nicht nur eine einzige zusätzliche Milliarde Euro in die Bildung stecken, sagte Bystron. Zudem stehe Bayern derzeit vor größeren Herausforderungen, als die von Seehofer erwogene Schaffung eines dritten Nationalparks oder den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen, gegen den es massiven Bürgerprotest gebe.

 

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