AfD kritisiert Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland

AfD kritisiert Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland

Ausschlaggebend für Erdogan-Sieg beim Referendum / Landesvorsitzender Bystron fordert endgültiges Aus für EU-Beitrittsverhandlungen  

MÜNCHEN. Große Zweifel am Demokratieverständnis der in Deutschland lebenden Türken hat der bayerische AfD-Vorsitzende und Außenpolitiker seiner Partei, Petr Bystron, geäußert. Er bedauerte den Ausgang des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei, mit dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine autokratische Machtstellung weiter ausbaue und betonte: „Ohne die Stimmen der 1,5 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken hätte Erdogan sein Referendum verloren.“

Bystron findet es besorgniserregend, wenn sogar 63 Prozent dieser Deutsch-Türken für Erdogan und seinen weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stimmten. Mehr als eine halbe Million von ihnen hätten sowohl den türkischen als auch den deutschen Pass und dürfen daher in beiden Ländern wählen. Der auch für den Bundestag kandidierende AfD-Landeschef fordert die Abschaffung von ausländischen Doppelpässen für alle Nicht-EU-Angehörigen. Diese Praxis fördere gerade bei Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund das Abschotten in Parallelgesellschaften.

Deutschland sei bereits nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte Wahlkreis der Türkei. Insgesamt leben hier drei Millionen Türken. Die Hälfte ist in der Türkei wahlberechtigt und hatte schon bei bisherigen Abstimmungen als Zünglein an der Waage Erdogan die Macht gerettet, rief Bystron in Erinnerung. Bei der letzten Wahl 2015 stimmten über 60 Prozent der Deutsch-Türken für Erdogan. Zehn Prozent mehr als in der Türkei selbst.

So war es auch jetzt beim Referendum über das umstrittene Präsidialsystem. „Die ohnehin nicht besonders integrationswilligen, religiös-konservativen türkischen Familienclans in Deutschland, werden zur fünften Kolonne Erdogans“, warnte Bystron und befürchtet „eine durch Geburtenrate und Zuzug immer größer werdende türkische Kolonie mitten in Deutschland“. Wenn Erdogans Regierungspartei AKP oder die bereits europaweit agierende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sich eines Tages an deutschen Wahlen beteilige, „dann droht Deutschland auch politisch eine islamische und demokratiefeindliche Unterwanderung“, sagte Bystron. Sprecher der UETD säßen bereits auffallend häufig in politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender.

Er verurteilte den zurückliegenden und „von der Bundesregierung kleinlaut geduldeten, aggressiven Propaganda-Wahlkampf mit Nazi-Vorwürfen durch die AKP in deutschen Städten und die hetzerischen Reden hochrangiger türkischer Politiker gegen Deutschland“. So etwas dürfe sich hier nie wiederholen“, forderte der AfD-Außenpolitiker. Mit diplomatischer Leisetreterei sei Erdogan nicht beizukommen. Die AfD fordere eine harte Linie der Bundesregierung. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass eine sich zunehmend von Rechtsstaatlichkeit entfernende Türkei ihre politischen Interessen und Konflikte immer stärker auf deutschem Boden austrage.

Vor allem die auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten endgültig beendet werden. Die jährlich 630 Millionen Euro als Vorabhilfe der EU für die Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt werden. Dasselbe gelte für die geplanten Erleichterungen bei EU-Zöllen oder die Visafreiheit für Türken, auf die Erdogan so ultimativ dränge. „Der über die EU am Bundestag vorbei von Merkel eingefädelte Türkei-Deal zur Eindämmung der Flüchtlingsströme über die Ägäis muss gekündigt werden, damit wir nicht länger erpressbar sind“, forderte Bystron und ergänzte: „Anstatt der Türkei dafür die geplanten sechs Milliarden Euro zu überweisen, sollte mit diesem Geld die griechische EU-Außengrenze stärker gesichert werden.“ Auch die Bundeswehreinheiten in Incirlik, die deutsche Bundestagsabgeordnete nicht besuchen durften, gehörten schon lange aus der Türkei abgezogen.

In Deutschland schwele längst ein explosiver Konflikt zwischen nationalistischen Erdogan-Anhängern und seinen Kritikern einerseits, sowie mit den 1,5 Millionen Kurden andererseits. Es gab gewalttätige Zusammenstöße. „Wir wollen aber keine innertürkischen Konflikte oder gar Bürgerkriegsterror nach Deutschland importiert bekommen“, stellte der AfD-Politiker klar.