Petr Bystron fordert verstärkten Kampf gegen kriminelle Migranten

Petr Bystron fordert verstärkten Kampf gegen kriminelle Migranten

Bayerns Landesvorsitzender Bystron lobt detaillierte Statistik des Bundesinnenministeriums und kritisiert erneute beschönigende Zahlen-Interpretation durch CSU-Minister Herrmann  / Viele Polizisten sind Mitglied und Funktionsträger oder Wähler der AfD

MÜNCHEN. Ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Migranten hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron gefordert. Anlass ist die neue Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2016, wonach jeder fünfte ermittelte Tatverdächtige ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land war und es bei dieser Tätergruppe eine Steigerung von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gab. Zudem müsse konsequenter abgeschoben werden. Die AfD trete bei Schwerkriminellen auch für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ein, sofern der Betroffene dadurch nicht staatenlos würde.

Bystron lobte die 149 Seiten lange Statistik, die „erfreulich offen und detailliert auch über die Herkunftsländer der Täter informiert.“ Er könne nur jedem Bürger empfehlen, das Zahlenwerk im Original von der Ministeriumsseite auf den Computer zu laden und bestimmte Kapitel genau zu lesen. „Eine bessere Argumentations-Grundlage könnte auch die AfD dem Bürger nicht liefern, um ihre sicherheitspolitischen Forderungen zu untermauern“, betonte der Landesvorsitzende.

6,4 Millionen Straftaten, 2,3 Millionen Tatverdächtige und eine Million Opfer (plus 7,6 Prozent) seien ein klarer Beleg, dass man Bürgern nicht ein rein subjektiv empfundenes Bedrohungsgefühl unterstellen könne, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stets behaupte. „Er hat sich auch jetzt wieder nur die Rosinen einzelner sinkender Deliktarten aus der Statistik herausgepickt und zudem mit rechnerischen Relativierungen den trügerischen Schluss gezogen, Bayern würde seinen Spitzenplatz als angeblich sicherstes Bundesland weiter ausbauen“, kritisierte Bystron und wundert sich: „In Deutschland steigen die Gewaltdelikte massiv an, aber merkwürdigerweise ist nur in Bayern alles immer völlig in Ordnung, zumindest nach Darstellung des CSU-Innenministers, der im Herbst in den Bundestag einziehen will. Laut Statistik des Bundesinnenministeriums auf Seite 27 habe die Zahl der erfassten Straftaten in Bayern gegenüber 2015 um 9,5 Prozent zugenommen, während die Aufklärungsquote von 72,5 auf 65,9 Prozent gesunken sei, hob Bystron hervor. Auch ohne ausländerrechtliche Verstöße habe es mehr Straftaten und eine geringere Aufklärungsquote in Bayern gegeben.

Bundesweit 14,3 Prozent mehr Fälle von Mord und Totschlag, 12,8 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung, 9,9 Prozent mehr gefährliche Körperverletzungsfälle seien ein Trend, bei dem alle Alarmglocken der für die innere Sicherheit zuständigen Politiker läuten müssen, sagte Bystron. Auch bei leicht rückläufigen Delikten seien die absoluten Zahlen erschreckend hoch: 2,3 Millionen Diebstähle, 1,3 Millionen Fälle von Straßenkriminalität, 151.265 Wohnungseinbrüche sowie der Diebstahl von 332.486 Fahrrädern und 36.388 Autos. Hinzu kämen 9.389 politisch motivierte Delikte von Linksextremen.

Die Statistik belege auch, dass der Anteil von kriminellen Migranten höher sei als der Zuwandereranteil an der Gesamtbevölkerung. Zudem betrage ohne ausländerspezifische Delikte der Tatverdächtigen-Anteil Nichtdeutscher jetzt 30,5 Prozent gegenüber 27,6 Prozent im Jahr 2015. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent auf 1,4 Millionen Straftaten registriert. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat laut Bundesinnenministerium gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 953.744 Fälle zugenommen. Vor allem Algerier, Marokkaner und Tunesier fielen durch Straftaten auf. Viel weniger hingegen Migranten aus Syrien, obwohl sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen. 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer waren 2016 Mehrfachtatverdächtige.

Bystron betonte, dass die AfD die einzige Partei sei, die glaubwürdig und konsequent Kriminalität auf allen Feldern bekämpfen will. Nur sie fordere zudem eine echte Aufstockung der Stellen bei der seit Jahren kaputtgesparten Polizei und nicht nur den Ausgleich von Pensionierungen. „Es kommt nicht von ungefähr, dass auffallend viele Polizeibeamte in der AfD Mitglied, Kreisvorsitzende oder Bundestagskandidaten sind“, betonte Bystron und fügte hinzu: „Schätzungsweise 70 Prozent aller Polizisten in Deutschland sympathisieren mit der AfD oder wählen sie auch.“

 

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