Donald Trump verabschiedet neues Einreisedekret für muslimische Länder

Donald Trump verabschiedet neues Einreisedekret für muslimische Länder

Nachdem das vorherige Dekret von US-Präsident Donald Trump harsch kritisiert wurde und von Gerichten in zwei Instanzen einkassiert, verabschiedet er nun mit seinen Beratern eine überarbeitete Version. Auf der Liste ist dieses Mal nicht enthalten: Irak.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Michael Short, stellte heute das neue, überarbeitete Einreisedekret der Regierung vor. Von der neuen Anordnung sind Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern betroffen, die kein gültiges Visum für die Einreise in die USA besitzen. Aller Voraussicht nach wird es noch bis Ende März dauern, bis die Order in Kraft tritt.

Donald Trump reagiert damit auf sein zuvor richterlich gestopptes Einreiseverbot. In der neuen Version dürfen Menschen, die bereits ein Visum für die USA besitzen nun doch einreisen. Ausserdem hat Trump Irak von der Liste der Gefährderländer gestrichen. Die Regierung in Bagdad lobt die Entscheidung. Dass der Irak von der Liste der betroffenen Staaten gestrichen werde, zeige die „echte Partnerschaft“, die es zwischen Washington und Bagdad gebe, sagte Regierungssprecher Saad al-Hadithi. Außenamtssprecher Ahmed Dschamal erklärte, die Order untermauere die strategische Allianz im Kampf gegen den Terrorismus.

Das neue Dekret sollte soweit rechtlich abgesichert sein, aber ein genauer Termin für das Inkrafttreten wurde noch nicht genannt. Die Anordnung soll wie bisher auch das US-Flüchtlingsprogramm für die betroffenen Länder für 120 Tage aussetzen. In dieser Zeit werden die USA strengere Einreisebestimmungen festlegen, denen die Länder anschließend nachkommen müssen. Nach dem Ende des viermonatigen Aufschubs wird die Zahl der von den USA aufgenommenen Flüchtlingen für das Fiskaljahr 2017 auf 50 000 begrenzt.

RPA

Foto: flickr.com | Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

Rubriken: USA

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