Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Integrationshemmnis!

Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Integrationshemmnis!

Die doppelte Staatsbürgerschaft stellt ein Integrationshemmnis dar. Die jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen haben es gezeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken ist nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich.

1,4 Millionen türkische Migranten sind in Deutschland wahlberechtigt, rund 56000 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Stimmen will das Erdogan-Regime für sich gewinnen – koste es, was es wolle.

Gefahr durch Mehrfach-Staatsbürgerschaft – Doppelpass leistet keinen Beitrag zur Integration

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Integration tausender hier lebender Türken ist offenkundig gescheitert, das lässt sich insbesondere an der inbrünstigen und kritiklosen Parteinahme für das Erdogan-Regime ablesen, deren Zeugen wir in diesen Tagen werden. Man hat viel zu lange weggeschaut und das Konflikt-Potential, das durch das Pro-Erdogan-Milieu in Deutschland gewachsen ist, kleingeredet.“

Paul weiter: „Die AfD ruft die Regierung Dreyer dazu auf, radikalen Pro-Erdogan-Aktivisten klar zu machen, dass für sie kein Platz in Rheinland-Pfalz ist. Wer von Erdogan regiert werden möchte, soll dahin gehen, wo Erdogan herrscht. Vor dem Hintergrund dieser Lage sind Doppelpässe, die in vielen Fällen wohl unter konspirativer Mithilfe türkischer Konsulate ermöglicht worden sind, ein fatales Signal. Der Doppelpass steht einer Integration entgegen! Wenn sich nun gerade die CDU gegen den Doppelpass wendet, hofft sie wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger.

Weder hat sie sich mit dem Machtausbau von Ditib, noch mit dem Anwachsen eines radikalen Pro-Erdogan-Milieus auseinandergesetzt. Im Gegenteil: Sie hat dafür gesorgt, dass der deutsche Pass regelrecht auf dem Wühltisch angeboten worden und es zu Einbürgerungen vieler Ausländer gekommen ist, die sich nicht integrieren, sondern sozialstaatlich alimentieren wollten. Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Integrationspolitik und Ausbürgerungen von Ausländern, die sich nicht integrieren wollen.“

Der Doppelpass befeuert den deutsch-türkischen Streit

Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen der Regierung Erdogan sind vermessen und unverschämt.

Besonders dreist ist jedoch, dass die türkische Regierung deutsche und niederländische Bürger mit türkischem Migrationshintergrund wie Türken behandelt und alles andere ignoriert.

Diese freche Einstellung wird unter anderem durch den immer noch existierenden Doppelpass befeuert, der ein großer Fehler ist, da er Verwirrung stiftet und zur nationalen Beliebigkeit führt. Genauso wenig wie man katholisch und evangelisch gleichzeitig sein kann, sollte man nicht Staatsbürger mehrerer Staaten sein können.

Die Möglichkeit eines deutsch-türkischen Doppelpasses ist in nicht geringem Maße an dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei schuld. Sie gehört dringend abgeschafft, um klare Verhältnisse und Loyalitäten herbeizuführen. Wieder einmal trägt die politische Lethargie der Bundesregierung zu einem weiteren Problem bei, anstelle es zu lösen.“

Joachim Paul, AfD Fraktion Rheinland Pfalz und Alexander Gauland, Bundesvorsitzender