Eine neue Dimension. Politische Willkürjustiz gegen die AfD.

Eine neue Dimension. Politische Willkürjustiz gegen die AfD.

Hausdurchsuchung bei Vizepräsidenten des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts – AfD Baden-Württemberg verurteilt politische Willkürjustiz

Heute morgen wurden die Wohnräume des Vizepräsidenten des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, Herrn Rechtsanwalt Dubravko Mandic, von der Kriminalpolizei durchsucht. Die Polizei suchte auch die Kanzleiräume seiner Bürogemeinschaft auf. Anlass für die Durchsuchung waren ein Strafantrag der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, und der Bundestagsabgeordneten Özdemir und Hofreiter sowie des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner und des Bundesministers des Auswärtigen a.D., Dr. Joseph Maria Fischer. Die genannten Politiker der Altparteien werfen Herrn Mandic vor, ihn beleidigt zu haben.

Herr Mandic hatte vor mehreren Monaten eine polemisch-satirisch überspitzte Kritik über sein privates Facebook-Profil veröffentlicht, in dem er mittels einer Fotomontage die Gesichter der Angeklagten im NS-Hauptkriegsverbrecherprozess durch die Gesichter bekannter Politiker der Altparteien ersetzte.
Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg verurteilt die Durchsuchung auf das Schärfste, da sie massiv in die Meinungsfreiheit eingreift und mit ihr unliebsame Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mundtot gemacht werden sollen.

Hierzu erklärte Markus Frohnmaier, Landespressesprecher im baden-württembergischen Landesverband:
„Was wir hier erleben ist eine rein politische Willkürjustiz nach dem Vorbild von Hinterhofdespoten wie Erdogan, um die politische Opposition in Deutschland auszuschalten. Es ist unfassbar, dass insbesondere so jemand wie Herr Stegner, der bei der Böhmermann-Affäre noch Zeter und Mordio geschrien hat, jetzt selbst anfängt, oppositionelle AfD-Funktionäre über eine repressive Justiz politisch zu bekämpfen.“ Frohnmaier weiter: „Die Kritik von Herrn Mandic mag sehr scharf gewesen sein, aber ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch solche Meinungsäußerungen erlaubt sein müssen. In der Türkei werden Leute für Meinungsäußerungen wie die von Herrn Mandic regelmäßig eingesperrt. Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland?“

Zur juristischen Dimension führte Herr Mandic ergänzend aus:
„Selbst, wenn der Vorwurf der Beleidigung zuträfe – was er nicht tut, denn wir haben in Deutschland noch immer Meinungsfreiheit – so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven juristischen Maßstäben vorgegangen sind, sondern sich davon beeindrucken ließen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. So operiert nur ein Unrechtsstaat.“

Freiburg, 13.10.2016.

Foto: flickr.com | Metropolico.org | license

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