Europa: Ein Neuanfang

Europa: Ein Neuanfang

Der Brexit ist da. 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den Austrittswunsch aus der Europäischen Union, und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von rund 72 Prozent. Die Wähler in England und Wales haben entschieden und abgesehen von London flächendeckend für „Leave“ votiert, während Schotten und (Nord-) Iren anders gelagerten nationalen Beweggründen folgend klar den Verbleib bevorzugten.

Als Alternative für Deutschland (AfD) begrüßen wir es ausdrücklich, dass hier zu einem zentralen politischen Thema das Volk gefragt wurde. Die Botschaft, die von der britischen Insel auf das europäische Festland übergeht, ist eindeutig: Die EU in ihrer jetzigen Verfassung ist unattraktiv und bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung, will sie überhaupt noch eine Zukunft haben. Tendenziell undemokratische zentralistische Bürokratien wie die Administration in Brüssel gehören deutlich abgebaut und ihre Zuständigkeiten generell auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Insbesondere bei elementaren Zukunftsfragen wie der Zuwanderungs-, der Sozial- sowie der Finanz- und Währungspolitik müssen schnellstmöglich Souveränitätsrechte an die Nationalstaaten rückübertragen werden.

Daran anschließend ist eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, wie die europäische Staatengemeinschaft künftig aussehen soll: Welche Länder sollen ihr angehören? Welche Vereinheitlichungsbestrebungen können von allgemeinem Nutzen sein (Freihandel, gemeinsame Verteidigung, grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung u. a.), und wo gewinnt Europa seinen besonderen Charakter, aber auch seine Dynamik und Leistungskraft aus der Bündelung verschiedener Kulturen, Mentalitäten und Rechtstraditionen?

Vor diesem Hintergrund bekommt dieser Kontinent, allen ökonomischen Turbulenzen und nicht zu leugnenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des EU-Austritts zum Trotz, neue Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Verhältnisse für die Mehrheit seiner Bewohner. Dabei sollte eines klar sein: Die EU ist nicht gleich Europa. Vertragliche Bindungen an übernationale Zusammenschlüsse wie die EU können gelöst werden; Großbritannien bleibt dennoch selbstverständlich ein Teil Europas, ebenso wie Norwegen, die Schweiz, Russland, Mazedonien oder Island.

Auch liegt es ebenso im britischen wie im deutschen und gesamteuropäischen Interesse, die anstehenden Austrittsverhandlungen so zu führen, dass nicht unnötig (wirtschafts-) politisches Porzellan zerschlagen wird. Dies auch deshalb, weil weitere vergleichbare Volksabstimmungen nur eine Frage der Zeit sein dürften. Darüber hinaus stehen jetzt tektonischen Verschiebungen Europas auch hinsichtlich existierender Staatsgrenzen auf der Tagesordnung: Schottland, die Irische Frage, Katalonien, Baskenland u. a. Bei all dem ist eine Menge politisches Fingerspitzengefühl gefragt und sicher keine EU-Ideologie des Beharrens auf der angeblichen Alternativlosigkeit eines immer weiteren Zusammenwachsens zu einem europäischen Bundesstaat.

Das britische Anti-EU-Blatt The Sun titelte vor wenigen Tagen „BeLeave in Britain“, und in der ebenfalls Brüssel-kritischen Zeitung The Telegraph konnte man am 20. Juni folgendes Plädoyer lesen: „We are told it is a choice between fear and hope. If that ist the case, we choose hope.“ Ebenso wie die Mehrheit der Briten sprachen sich diese beiden auflagenstarken Zeitungen also anstelle von Angst für die Hoffnung auf einen souveränen, demokratischen Aufbruch aus EU-Europa hin zu einem europäischen Zusammenschluss unabhängiger Nationalstaaten aus. Auch in Deutschland sollte der Brexit nicht vor allem Ängste freisetzen, sondern neue Zuversicht. Denn das real existierende EU-Europa gerät in Bewegung, und es spricht diesmal viel dafür, dass die Richtung stimmt.

 

Martin Schmidt:

Martin Louis Schmidt, MdL ist fachpolitischer Sprecher der AfD für Kultur, Tourismus und Regionalpartnerschaften sowie für Aussiedler, Vertriebene und Auslandsdeutsche

 

Foto: flickr.com | fernando butcher | license

Rubriken: EU und Europa