Europa lebt von unten

Europa lebt von unten

„Das wahre Europa ist nicht dort, wo es von zentralistischen EU-Organen dekretiert und von unüberschaubaren Bürokratien mit dem Ziel eines vereinheitlichten Bundesstaates geplant wird. Hier mangelt es an demokratischer Bürgerbeteiligung und der Anerkennung der großen kulturellen und regionalen Vielfalt, die diesen Kontinent ausmacht. Das wahre Europa lebt von unten!“ Mit diesen Worten kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt die jüngsten deutsch-polnischen Jubiläen.
Am 17. Juni lud Ministerpräsidentin Dreyer zum repräsentativen Festakt in die Mainzer Staatskanzlei ein. Anlass war der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschafts­vertrages sowie das 20jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen dem Bundesland Rheinland-Pfalz und dem polnischen Bezirk (Woiwodschaft) Oppeln/Opole.
Neben den bezeichnenderweise nur in sehr kleiner Zahl gekommenen Vertretern aus Kabinett und Landtag sowie den Podiumsdiskutanten Jan Krzysztof Bieliecki (poln. Ministerpräsident a. D.), Horst Teltschik (Sonderbeauftragter unter Kanzler Kohl) und dem Historiker Andreas Rödder (Professor für Neuere Geschichte an der Uni Mainz) sowie Ehrengästen wie dem Marschall der Woiwodschaft Oppeln, Andrzej Bula, und dem einzigen Abgeordneten der Deutschen Minderheit im Sejm, Ryszard Galla; waren vor allem viele in der grenzüberschreitenden Basisarbeit tätige Bürger vor Ort. Polen wie Deutsche.

„Mantra einer immer engeren Integration hat in die Sackgasse geführt“

Jenseits der üblichen „Sonntagsreden“ ließen sich tiefergehende Eindrücke vom Zustand und den Perspektiven der Beziehungen der beiden mitteleuropäischen Nachbarstaaten gewinnen. So umriss Prof. Rödder treffend die europapolitische Großwetterlage, indem er die Würdigung der „polnischen Tradition der Widerständigkeit“ auch für die Gegenwart anmahnte. Diese dürfe „nicht immer durch die deutsche Brille“ betrachtet werden; man müsse die politisch-kulturellen Unterschiede auf dem Kontinent „allgemein erstnehmen“ und in der Migrationsproblematik den „humanitären Imperativ“ hinterfragen. Das „Mantra einer immer engeren Integration hat uns in die Sackgasse geführt“, stellte Rödder klar.
Beim Bürgerfest im Hof der Staatskanzlei konnte man sympathische Eindrücke vom Miteinander auf der Ebene der Ortspartnerschaften sammeln, wie es seit Jahren beispielsweise zwischen Ingelheim und Neisse (Nysa), dem Landkreis Bitburg und der Gemeinde Klein Strehlitz (Strzeleczki) oder zwischen den Landkreisen Kusel und Brieg (Brzeg) engagiert gepflegt wird. Schnell ließ sich fest­stellen, wie unbeschwert gerade junge Polen mit den seit Jahrhunderten gebräuchlichen deutschen Ortsbezeichnungen in Schlesien umgehen, während sich Bundesdeutsche – angefangen bei Ministerpräsidentin Dreyer – häufig noch mit wenig Erfolg an der Aussprache der polnischen Namen versuchen.

AfD will grenzüberschreitende Ortspartnerschaften fördern

Dabei würden die im letzten Vierteljahrhundert gefestigten zwischenstaatlichen Beziehungen solche im internationalen Vergleich selbstverständlichen sprachlichen Eigenheiten problemlos vertragen. Ebenso darf es bei bestimmten Themen auch mal Streitfragen geben, wie sie Ex-Regierungschef Bielecki zur Sprache brachte, als er die offizielle Anerkennung einer angeblichen „polnischen Minderheit“ im Bundesgebiet anmahnte. Aus deutscher Sicht wäre es demgegenüber längst geboten, sich stärker für den Ausbau eines muttersprachlichen Deutschunterrichts für Minderheitsangehörige gerade im Oppelner Land in Oberschlesien einzusetzen. Dort sind heute immerhin noch Zehntausende bekennende Landsleute beheimatet.
Beide kulturhistorisch aufs engste miteinander verbundene Nationen haben großes Interesse an einem dauerhaft guten nachbarschaftlichen Verhältnis. Die Alternative für Deutschland bekennt sich ausdrücklich dazu und macht sich nicht zuletzt für die Förderung der grenzüberschreitenden Ortspartnerschaften stark, betont Schmidt.
 Martin Louis Schmidt, MdL ist fraktionspolitischer Sprecher der AfD für Kultur, Tourismus und Regionalpartnerschaften sowie für Aussiedler, Vertriebene und Auslandsdeutsche

 

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