Pressekonferenz: AfD stellt Entwurf zum Bundestagswahlprogramm vor

Pressekonferenz: AfD stellt Entwurf zum Bundestagswahlprogramm vor

Am heutigen Donnerstag, den 09.03., stellten die Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen und Frauke Petry, sowie der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser, den Entwurf für das kommende Bundestagswahlprogramm vor.

Über 6000 Mitglieder haben bei der Onlineumfrage zum Wahlprogrammentwurf mitgewirkt. Die letzte Abstimmung über das Programm findet auf dem Bundesparteitag im April statt, wo es am Ende auch verabschiedet wird.

In ihrem aktuellen Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl setzt die Partei unter anderem auf eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Migranten pro Jahr und lehnt den Familiennachzug ab. Kriminellen soll unter Umständen auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, selbst wenn dies die Staatenlosigkeit zur Folge hätte.

Dafür will die AfD gezielt Familien fördern, etwa über ein Familiensplitting bei der Einkommensteuer im Gegensatz zum gegenwärtigen Ehegattensplitting. Auch im Bereich Sozialpolitik gibt es einige interessante Punkte: Die AfD spricht sich dafür aus, die Rente zukünftig bei Erreichen einer anrechenbaren Lebensarbeitszeit, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren und macht sich für mehr Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld stark, durch stärkere Berücksichtigung von vorangegangenen Arbeitsjahren. Auch sollen Ausländer keine Sozialhilfe empfangen können, ehe sie nicht mindestens vier Jahre in Folge arbeitstätig waren. So soll eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

Den Euro betrachtet die AfD als gescheitert und will zur Krisenvorsorge eine mögliche Wiedereinführung der D-Mark vorbereiten. Auch die Enteignung der Sparer und Rentner durch die EZB muss ein Ende finden und Bargeld soll erhalten bleiben.

Natürlich stellt dies nur einen Bruchteil des Programmentwurfes dar und wer will, kann sich den vollständigen Entwurf über folgenden Link als PDF herunterladen: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

RPA